| Berlin

Regulierungen würgen den Mittelstand ab

Dr. Volker Wissing, FDP-Minister für Wirtschaft und stellvertretender Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, referiert beim Liberalen Mittelstand Berlin über Potentiale und Bremsen für den Mittelstand

Der Mittelstand ist das wichtigste Rückgrat der deutschen Wirtschaft und benötigt dringenderdenn je besondere Aufmerksamkeit der Politik. Dies war die Quintessenz der Ausführungenvon FDP-Landesminister Dr. Volker Wissing bei der Veranstaltung des LiberalenMittelstandes Berlin am 27. Januar zum Thema „Mehr Freiheit für den Mittelstand“ im HansDietrich Genscher Haus.
 
Landesvorsitzender Christian Grosse begrüßte zahlreiche Gäste und führte in das Thema mit einer Vorstellung des Referenten ein. Mit Blick auf die herausragende Bedeutung des Außenhandels nannte Wissing die weltwirtschaftlichen Entwicklungen als besonderen Einflußfaktor. In „seinem“ Bundesland Rheinland-Pfalz beispielsweise beträgt der Außenwirtschaftsanteil für KMU-Unternehmen deutlich über 50 Prozent und deshalb sei es Verantwortung vernünftiger Politik die Bürger daraufhinzuweisen, welche Auswirkungen es habe, wenn Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen beispielsweise zwischen EU und USA (TTIP) wegen medialer Fokussierung auf Einzelaspekte wie seinerzeit Chlorhühnchen scheiterten. An diesem Punkt hätte man eine gewaltige Chance, gerade für den Mittelstand, vertan.
 
Ebenso beherrschten irrationale Argumentationsmuster Verhandlungen zu einem Wirtschaftsabkommen zwischender Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Südamerikas. Globales Klumpenrisiko - China. Die europäische Wirtschaft mit ihren weltweit modernen Standards, gerade mit Blick auf die sogenannten weichen Faktoren Menschenrechte, Nachhaltigkeit, die zunehmend zu Recht harte Faktoren würden, werde durch derartige falsche Weichenstellungen geschwächt. Wer sich wirklich mal mit dem geschickten, massiv expansiven Pfad Chinas befasse, sehe ein gewaltiges Klumpenrisiko durch wachsende Abhängigkeit von dieser Region entstehen.
 
Kritik am Außenhandelsüberschuss Deutschlands berechtigt?
 
Im Zusammenhang mit den Versäumnissen bei den Bemühungen um Abkommen mit großenWirtschaftsräumen wie den USA ist laut Volker Wissing auch der immer wieder gerade seitens USA kritisch kommentierte Außenhandelsüberschuss Deutschlands zu sehen:„Unabhängig davon, dass deutsche Produkte im Ausland eben gerne abgenommen werden,was ja nicht schlecht sein kann, müssen wir ein zu niedriges inländisches Investitionsniveau, einhergehend mit einer hohen Sparquote, betrachten“, so Volker Wissing (Anmerkung des Verfassers: In die gleiche Richtung hatte sich bereits Werner Hoyer auf der Veranstaltung des Liberalen Mittelstandes Berlin am 1. April vergangenen Jahres geäußert).
 
"Die Brücke über den Rhein könnte einstürzen, während ich hier sitze: Öffentliche Vorschriften müssen 'entflechtet werden'
 
Zwei Hochstraßen über den Rhein zwischen Mannheim, das zu Baden-Württemberg gehört,und Ludwigshafen, Rheinland-Pfalz", nennt Volker Wissing als Beispiel irrwitziger Bau-und Planungsvorschriften in Deutschland: Die Rätselfrage in den Raum, wie lange es wohl dauere, diese beiden vor einigen Wochen auf dringendes Anraten von Statikern gesperrten Verkehrsadern abzureißen, geschweige denn neu zu errichten, konnte niemand annäherndbeantworten.
 
„Zehn Jahre dauert es, wenn es gut läuft“, so Wissing zu den Zeitläufen eines Planfeststellungsverfahrens, des Beschlusses, anschließender Beteiligung der Öffentlichkeit, gegebenenfalls mit anschließenden Gerichtsverfahren. Das öffentliche Planungs-und Genehmigungsrecht zwinge deshalb Unternehmen dazu, im Ausland zu investieren, als Beispiele nannte er BASF. Das Unternehmen habe einen deutlichen Umsatzrückgang verbüßen müssen, nicht wegen falscher Unternehmensentscheidungen, sondern aufgrund einer sich über Jahre hinziehenden Debatte über eine für BASF und die Schifffahrt wichtige Rheinvertiefung.
 
„Wir sind in einem Maße überreguliert, dass uns das irgendwann auf die Füße fällt, und die Rheinbrücke könnte einstürzen, während ich hier sitze.“ Die Regulierung addiert mit langwierigen sowohl politischen wie auch juristischen Scharmützeln führten dann auch dazu, dass gerade von Umweltschützern immer wieder geforderte Weichenstellungen „auf Sicht“ garnicht umgesetzt werden könnten, beispielsweise die Verlagerung der Logistik von der Straße auf die Schiene.
 
Risiko Fachkräftemangel
 
Aber selbst wenn Bahnschienen zügig instandgesetzt oder gebaut werden könnten, um bei diesem Beispiel zu bleiben, stelle sich die Frage, woher denn Ingenieure, Bauhandwerkerund Lokführer kommen sollten, dies zu bewältigen? Das Gleiche gelte für den ÖPNV. Der Fachkräftemangel ist, so Wissing, ein zusätzlicher Risikofaktor und werde neben anderen in den Medien immer wieder hervorgehobenen Themen, nehmen wir derzeit das Klima, viel zu wenig beleuchtet.
 
Die Digitalisierung in allen Bereichen erfordere neue Berufsbilder und Anforderungen an human-resource-Strategien. Am Beispiel des Pharmaunternehmens Boehringer Ingelheim konnte Volker Wissing dies plastisch darlegen: Innovative Behandlungsmethoden benötigen zunehmend keine Biologen oder Pharmakologen mehr, sondern IT-Ingenieure, wenn es beispielsweise um eine Lichtstahltherapie zur Bekämpfung eines Augenleidens gehe.
Die Bundespolitik ist laut Volker Wissing schnell, aktuelle Großwetterthemen wie den Klimawandel in Gesetzespakete einzuflechten, mache sich aber zu wenig Gedanken über die administrative Machbarkeit in der Fläche, siehe Planungsrecht, Fachkräftemangel.
 
Für die meisten Mittelständler gilt das Einkommenssteuerrecht: Hier tut sich nichts
 
In seinem großen thematischen Bogen durfte das Steuerrecht nicht fehlen, bei dem sich das Notwendige, nämlich eine Entlastung im Tarif, nicht bewege. Aber ein Liberaler schielt nicht nur fragend zum Staat, schließlich stünden auch die Unternehmen in Gestaltungsverantwortung: In seiner etwa einstündigen tour d ́horizon ging Volker Wissing daher mit einem kritischen Blick auf die Unternehmen selbst und die stockende Bereitschaft ein, Chancen der rasant sich fortentwickelnden Digitalisierung aktiv vorzubereiten, hier zu investieren, schlicht und ergreifend die Köpfe zu öffnen: „Für Zukunftsthemen wird zu wenig investiert.“ Gerade mittelständische Unternehmen bräuchten mehr Spielraum zum Ausprobieren, das in USA besser eingespielte, wichtige Prinzip des „trial & error“ müsse verstärkt werden. Hier könne die Politik allerdings auch regulativ unterstützend eingreifen, z.B. mit einer steuerlichen Privilegierung von Wagniskapital.
 
Empfehlungen für die Politik
 
Nach der Thematisierung von Energiepolitik und Landwirtschaft fasste Wissing seine Überlegungen zu folgenden Kernempfehlungen zusammen, um dann noch in eine lebhafte Diskussionsrunde mit den etwa 50 Gästen einzutreten:
 
  • Überregulierung im öffentlichen Sektor entflechten
  • Allgemeine Disziplinierung der Politik zu vorausschauenden Entscheidungen
  • Beispiel Energie
  • Neues Steuerrecht mit dem Ziel der Erhöhung der Investitionsfreude
  • Werbung für und gesetzliche Flankierung der Möglichkeiten völlig neuer Geschäftsmodelle im Zuge der Digitalisierung
  • Europäische Lösungen bei Energie
  • Handelsstandards Wettbewerbsrecht

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