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26.01.2016 | Berlin

Wir brauchen ein Einwanderungsministerium!



Regeln schaffen - Verwaltungschaos beenden - Aufgaben bündeln


"Wir brauchen ein Einwanderungsministerium!", fordert Oliver Kumpfert. "Integration ist eine Mammutaufgabe, die ein wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland aber bewältigen kann - wenn die Prioritäten richtig gesetzt werden. Das geht nicht nebenher", so der Stellvertretende Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands. Deswegen muss endlich ein Integrationsangebot aus einer Hand geschaffen werden - angesiedelt in einem Einwanderungsministerium auf Bundesebene, das sich mit geballter Fachkraft und der notwendigen Ressourcenausstattung dem gesamten Themenkomplex von Asyl bis hin zur Arbeitsmarktintegration von Zuwanderern widmen soll. "Das Verwaltungschaos in der anhaltenden Flüchtlingskrise muss ein Ende haben, Doppelstrukturen müssen abgebaut, Aufgaben, Informationen sowie Kompetenzen gebündelt und klare Verantwortlichkeiten geschaffen werden." Damit greift Kumpfert die Forderung der liberalen Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor auf, die Einwanderung in Deutschland endlich zu professionalisieren und systematisch strukturierte Integrationsprozesse zu schaffen.


Diese Aufgabe können die kleinen Integrationsministerien, die in einigen Bundesländern vor allem als politische Symbolakte gegründet wurden, nicht bewältigen. "Die Integration der Menschen, die zu uns kommen, ist eine gesamtstaatliche Herausforderung, für die auch die notwendigen Mittel und das Personal zur Verfügung gestellt werden müssen", betont Kumpfert, der auch Vorstandsmitglied der FDP Berlin ist. "Machen wir uns nichts vor: Damit Integration gelingen kann, müssen wir auch viel Geld in die Hand nehmen. Das ist aber vor allem eine Frage der Prioritätensetzung. Der Bund hat nach wie vor Rekordeinnahmen, aus denen Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung, Infrastruktur und eben auch Integration finanziert werden können. Man muss es nur wollen. Steuererhöhungen sind überhaupt nicht notwendig, nur der Verzicht auf Geschenke für die eigene Wählerschaft wie z.B. die Rende mit 63", so der Wirtschaftsexperte.


Die wichtigste rechtliche Grundlage für die Arbeit dieses Einwanderungsministeriums soll ein modernes Einwanderungsgesetz sein, wie es die Liberalen schon lange fordern. Legale Zuwanderungsmöglichkeiten nach klaren Regeln für diejenigen, die bei uns die Chance auf Arbeit, Wohlstand und ein besseres Leben suchen, entlasten das Asylsystem und ermöglichen somit schnellere und passgenaue Hilfe für Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung sind. Kumpfert: "Es ist an der Zeit, dass die Union ihre ideologischen Scheuklappen absetzt, ein Einwanderungsgesetz nicht weiter blockert und zeigt, dass Deutschland weltoffen und hilfsbereit ist, aber auch vernünftig und effizient mit der aktuellen Situation umgehen kann."