Aktuell

26.11.2015 | Berlin

Senat tritt das Demokratiebewusstsein der Berliner Bürger mit Füßen

Mit der Ergänzung des THF-Gesetzes hebelt der Senat das Demokratiebewusstsein der Berlinerinnen und Berliner aus. Der Senat muss den Willen der Bürger akzeptieren, auch wenn dieser ihm nicht passt, so Oliver Kumpfert, stellvertretender Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes.


Aufgrund des anhaltenden Flüchtlingsstroms will Senator Geisel das THF-Gesetz ergänzen, um die Randbereiche des Tempelhofer Feldes für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden zu nutzen.


Eine Ohrfeige für die 740 000 Wählerinnen und Wähler, die vor knapp über einem Jahr für dieses Gesetz stimmten! Anstelle eines schlüssigen Konzepts für die Unterbringung von Flüchtlingen bringt der Senat nur Notlösungen zustande.
Wir akzeptieren den Bürgerentscheid und lehnen das Vorgehen des Senats ab, eine vorübergehende Halle errichten zu wollen, so Oliver Kumpfert.
Aber wir schützen auch das sensible Recht des Volksentscheides. Wenn der Senat an der Gesetzeslage etwas ändern will, muss er die Bürgerinnen und Bürger erneut abstimmen lassen. Klar ist, dass wir eine nachhaltige und dauerhafte Bebauung des Tempelhofer Feldrandes für alle brauchen, um einer Ghetto-Bildung entgegen zu wirken und endlich den Wohnraum zu schaffen, den Berlin benötigt.


Daher fordern wir den Senat auf, ein schlüssiges Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen sowie zur Bebauung des Tempelhofer Feldes vorzulegen. Dann muss das Tempelhof-Gesetz durch einen erneuten Volksentscheid geändert werden, zum Wohle der Bürger und der Demokratie in dieser Stadt.